Download AGB – Allgemein

Download AGB – Digital Services (Ergänzung zu den Allgemeinen AGBs für alle, die unsere digitalen Services nutzen)

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

für digitale Angebote / Seminare / Workshops / Webinare / Coachings / Gründerberatung

 

Geltung und Vertragsabschluss

Die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH, Lakeside B01, 9020 Klagenfurt (im Folgenden kurz build! Gründerzentrum Kärnten GmbH) erbringt Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH schriftlich bestätigt worden sind.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossene Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

Anmeldung und Stornierung der Veranstaltung / Gründerberatung (Seminars / Coaching / Webinars)

Der Kunde erhält nach Eingang der Anmeldung von der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH eine schriftliche Bestätigung durch das verwendete Anmeldesystem[1]. Für (digitale) Seminare und Workshops / Coachings / Gründungsberatungsleistungen erhalten Sie frühestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung eine Rechnung mit Anreiseskizze.

Leistungen

Die Leistungen der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH umfassen ua die Durchführung von digitalen Seminaren/Workshops/ Coachings / und digitaler Gründerberatung laut Beschreibung.

Konzept- und Ideenschutz

Hat der potentielle Kunde die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH treten der potentielle Kunde und die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH in ein Vertragsverhältnis („Case Management-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

Der potenzielle Kunde anerkennt, dass die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.

Das Konzept untersteht in seinen strategischen, sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH ist dem potenziellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

Der potenzielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

Sofern der potenzielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH dabei verdienstlich wurde.

Der potenzielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH ein.

Fremdleistungen und Beauftragung Dritter

Die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

Soweit die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH.

In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.

Termine

Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH schriftlich zu bestätigen.

Verzögert sich die Lieferung/Leistung der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Befindet sich die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Vorzeitige Auflösung

Die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

  1. die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
  2. der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
  3. berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH eine taugliche Sicherheit leistet;

Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

Unterkunft

Die Hotelreservierungen erfolgen selbst und auf eigene Rechnung. Auf Wunsch werden Sie gern über Unterkunftsmöglichkeiten informiert.

Stornierung der Anmeldung durch den Kunden

  • (Digitale) Seminare, Workshops, Gründerberatung

Sollten Sie nicht am (digitalen) Seminar/Workshop/Coaching oder der (digitalen) Veranstaltung/Gründerberatung teilnehmen können, so entstehen Ihnen keine Kosten, wenn wir spätestens 4 Wochen vor Beginn eine schriftliche Abmeldung von Ihnen erhalten. Bei einer Stornierung bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn erheben wir eine Stornierungsgebühr von 50 Prozent der Anmeldegebühr. Bei einer späteren Abmeldung ist der vollständige Betrag fällig. In jedem Fall steht Ihnen der Nachweis frei, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist; entsprechend weniger ist dann von Ihnen zu bezahlen. Es steht Ihnen zudem frei, einen Ersatzteilnehmer für die Veranstaltung zu entsenden.

  • Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf muss in schriftlicher Form an die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH gerichtet werden. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich sowie innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Zahlung

Die Höhe der Teilnahmegebühr entnehmen Sie bitte der Beschreibung der Veranstaltung. Der Betrag ist vor Beginn der Veranstaltung auf unser Konto mit der Bankverbindung IBAN: AT12 2070 6045 0009 7797 | BIC: KSPKAT2KXXX bei der Kärntner Sparkasse AG zu überweisen. Sie erhalten von uns vorab hierzu weitere Angaben.

Teilnehmerzahl

Zur effizienten Durchführung eines (digitalen) Seminars/ Workshops / Gründerberatung und zur Einhaltung eines hohen Qualitätsstandards ist die Zahl der Teilnehmer begrenzt. Die jeweilige Teilnehmerzahl entnehmen Sie bitte der Ausschreibung, sofern dort angegeben. Bei anderen Veranstaltungsformaten (Vorträgen, Events etc.) hängt die Teilnehmerzahl von den jeweiligen Örtlichkeiten und weiteren Rahmenbedingungen ab.

Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bei uns berücksichtigt. Wir empfehlen Ihnen daher eine frühzeitige Anmeldung.

Eigentumsrecht und Urheberrecht

Alle Leistungen der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH und können von der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.

Für die Nutzung von Leistungen der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH erforderlich. Dafür steht der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

Für die Nutzung von Leistungen der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH bzw. von Werbemitteln, für die die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH notwendig.

Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Vergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen.

Der Kunde haftet der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

Gewährleistung

Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH zu. Die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem

Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im

Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum

Regress gegenüber der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird 13.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

Jegliche Haftung der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH für Ansprüche, die auf Grund der von der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt. ausgeschlossen.

Smart Contracts

Aufgrund der Anforderungen durch COVID19 und Gründen des Umweltschutzes hat sich build! entschlossen, bei Verträgen anstelle von Papier auf Smart Contracts zu setzen, Die dafür verwendete DocuSign-Lösung ermöglicht den Kunden elektronische Unterschrift, während gleichzeitig die Anforderungen der EU Richtlinie 910/2014 zur elektronischen Identifikation und Trust-Services für elektronische Transaktionen im gemeinsamen Markt, auch bekannt als eIDAS erfüllt werden[2].

Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass sämtliche Verträge und Vereinbarungen mit build! auf Basis des im build! eingesetzten Docusign Systems voll elektronisch umgesetzt werden und verzichtet dabei auf die klassische Papierform.

Haftung und Produkthaftung

In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

Jegliche Haftung der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH für Ansprüche, die auf Grund der von der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

I) Registrierung auf unserer Internetseite

Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen Paketdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt.

Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.

Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten dient dem für die Verarbeitung Verantwortlichen dazu, der betroffenen Person Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen.

Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Gesamtheit der Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen stehen der betroffenen Person in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung.

II) Rechte der betroffenen Person
Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person hat das Recht von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Recht auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

  • die Verarbeitungszwecke
  • die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
  • die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen
  • falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
  • das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Recht auf Berichtigung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Recht auf Löschung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

  • Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
  • Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH, Lakeside B01, 9020 Klagenfurt gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu (per E-Mail office@build.or.at) an unser Unternehmen wenden) wenden.

Wurden die personenbezogenen Daten durch die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH, Lakeside B01, 9020 Klagenfurt öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH, Lakeside B01, 9020 Klagenfurt unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
  • Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.
  • Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH, Lakeside B01, 9020 Klagenfurt gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an die für die Verarbeitung Verantwortlichen Mitarbeiter wenden. Der Mitarbeiter wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH, Lakeside B01, 9020 Klagenfurt wenden.

Recht auf Widerspruch

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH, Lakeside B01, 9020 Klagenfurt verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH, Lakeside B01, 9020 Klagenfurt personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH, Lakeside B01, 9020 Klagenfurt der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der build! Gründerzentrum Kärnten GmbH sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die build! Gründerzentrum Kärnten GmbH berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

 

Klagenfurt, 15.03.2021

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Allgemeine Geschäftsbedingungen build!

Next Cloud, Moodle und Mailservice

Das build! Gründerzentrum Kärnten GmbH (im Folgenden kurz „build!“) kann Gründern, Beiräten und Mentoren Infrastruktur anbieten. Hierbei stellt build! Cloudzugänge von Nextcloud , Moodle sowie einen Mailserver zur Verfügung. Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“ genannt) finden Anwendung auf diese zur Ver-fügung gestellten Dienste.

Grundsätzliches zur Nutzung

1.1. Da Inhalte und E-Mails mit anderen geteilt werden können und in der Cloud sowie am Mailserver gespeichert werden, ist die Einhaltung der Gesetze eine Voraussetzung für die Nutzung der von build! angebotenen IT-Dienste. Es ist insbesondere auf die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen, das Urheberrecht, das Datenschutzrecht sowie das Strafrecht zu verweisen. Die Rechte Dritter sind stets zu wahren.

1.2. Für die Nutzung der angebotenen IT-Dienste sind die Grundwerde wie Toleranz, Respekt und Nichtdiskriminierung einzuhalten. build! lehnt insbesondere diskriminierende, beleidigende, sexistische und rassistische Äußerungen und verarbeitete Daten mit diesem Inhalt ab. build! legt Wert auf eine verantwortungsvolle und professionelle Kommunikation. Inhalte, die diesen Vor-gaben widersprechen, sind umgehend an build! zu melden.

Geltungsbereich

2.1. Die gegenständlichen AGB gelten für die Zurverfügungstellung und Nutzung der von build! bereitgestellten Dienste „build! Next Cloud“ und „build! Mailservices“ für den Nutzer der Dienste (in der Folge kurz „Nutzer“ genannt).

2.2. Von den AGB abweichende Bedingungen oder AGB des Nutzers haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich zwischen build! und dem Nutzer vereinbart wurden. AGB des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn diese in geschäftlichen Schriftstücken angefügt sind und diesen von build! nicht widersprochen wird.

Vertragsgegenstand

3.1. build! erbringt für den Nutzer Cloud-Dienstleistungen (im Folgenden kurz „Cloud“ genannt) sowie Mail-Dienstleistungen (im Folgenden kurz „Mailaccount“ genannt) über das Internet. Die Dienstleistungen gemeinsam werden im Folgenden auch kurz „IT-Dienste“ genannt. Gegenstand ist die Zurverfügungstellung der Cloud und des Mailaccounts zur Nutzung in der jeweils aktuellen Form/Version und die Einräumung von Speicherplatz auf Servern. Die IT-Dienste sind für die Nutzung durch die Nutzer ausschließlich zu beruflichen Zwecken bzw im Rahmen der vom Gründerservice angebotenen Programme (ua. Seminare, Gründungsberatung) konzipiert.

3.2. Nur der Nutzer ist zur Nutzung der IT-Dienste berechtigt.

3.3. Der Nutzer kann über die Cloud insbesondere Daten abspeichern, auf diese online zugreifen und Daten mit Dritten teilen.

3.4. Nur der Nutzer kann über den Mailaccount E-Mails verschicken, empfangen, auf diese zugreifen oder die Daten im Mailaccount auf eine sonstige Art verarbeiten.

3.5. Die vom Nutzer in den IT-Diensten eingegebenen und gespeicherten bzw. verarbeiteten Daten, welche auch personenbezogene Daten von Dritten oder Daten aus anderen Angeboten von build! (z.B. Seminarunterlagen) umfassen können, werden in der Folge als „Nutzerdaten“ bezeichnet.

Technische Voraussetzungen für die Nutzung

4.1. Der Nutzer muss in seiner Systemumgebung bestimmte technische Voraussetzungen schaffen bzw erfüllen, damit die Zurverfügungstellung und der Betrieb der IT-Dienste durch build! möglich ist und der jeweilige Nutzer die IT-Dienste nutzen kann. Dazu zählen das Vorliegen eines aktuellen Betriebssystems, eines unterbrechungsfreien Internetzugangs und die Installation eines aktuellen Internet Browsers (samt entsprechendem Verschlüsselungsprotokoll).

4.2. Der Nutzer bestätigt, dass diese technischen Voraussetzungen bei ihm vorliegen und er diese während der Nutzung aufrechterhalten wird. build! weist den Nutzer darauf hin, dass allfällige Änderungen in der Systemumgebung des Nutzers dazu führen können, dass die IT-Dienste nicht oder nicht mehr ausreichend genutzt werden können.

4.3. Wegen technischen Fortschritts, aufgrund von rechtlichen Änderungen oder von Adaptierungen der IT-Dienste kann es darüber hinaus erforderlich sein, dass build! die technischen Voraussetzungen für die Nutzung ändern muss. Über wesentliche Änderungen der technischen Voraussetzungen wird build! den Nutzer vorab schriftlich informieren. build! weist den Nutzer darauf hin, dass wenn Änderungen nicht vorgenommen werden oder werden können, dies dazu führen kann, dass die IT-Dienste nicht oder nicht mehr ausreichend genutzt werden können.

4.4. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede eigenmächtige Veränderung an der Software der IT-Dienste das störungsfreie Funktionieren beeinträchtigen kann. Der Nutzer trägt dieses Risiko allein und haftet für etwaige Schäden, die durch die eigenmächtige Veränderung entstehen.

Vertragsabschluss

5.1. Der Vertrag zwischen build! und dem Nutzer über die Nutzung der Cloud kommt wie folgt zustande: build! übermittelt dem Nutzern nach entsprechender Anfrage schriftlich neben den AGB einen zeitlich befristeten Zugang zur Cloud. Mit Einloggen in die Cloud durch den Nutzer wird der Vertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen und die AGB akzeptiert.

5.2. Der Vertrag zwischen build! und dem Nutzer über die Nutzung des Mailaccounts kommt wie folgt zustande: build! übermittelt dem Nutzern nach entsprechender Anfrage schriftlich neben den AGB einen zeitlich befristetes Zugang zum Mailaccount. Mit Einloggen in den Mailaccount durch den Nutzer wird der Vertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen und die AGB akzeptiert.

Nutzungsrechte an der Cloud

6.1. Die Software selbst ist Open Source Software. Dem Nutzern steht iZm der Software der Cloud selbst ua das unentgeltliche und nicht ausschließliche Nutzungsrecht zu. Die Unentgeltlichkeit bezieht sich nur auf die entsprechende Lizenzeinräumung.

6.2. Die Cloud kann vom Nutzer im Rahmen der vertraglichen Beziehung, die mit build! eingegangen wurden und bestehen, verwendet werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten Rechte im Zusammenhang mit der Cloud einzuräumen oder an Dritte zu übertragen. Auch ist der Nutzer nicht berechtigt, Dritten in welcher Art immer Speicherplatz in der Cloud zu überlassen.

6.3. Es ist dem Nutzer allerdings gestattet, mit dritten Personen insoweit über die Cloud zu kommunizieren, so wie dies in der Cloud vorgesehen ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Cloud ist dem Nutzer nicht gestattet.

6.4. build! ist bei begründetem Verdacht von rechtsverletzenden Handlungen insbesondere im Sinne von Punkt 8.8. berechtigt, die rechtmäßige Nutzung der Cloud zu überprüfen.

Nutzungsrechte am Mailaccount bzw. Moodle-Account

7.1. Der Nutzer erhält ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des Mail-Programms (Lizenz) bzw. der Moodle Plattform. Der Begriff „Programm bzw. Plattform“ umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschließlich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.

7.2. Es ist dem Nutzer allerdings gestattet, mit dritten Personen insoweit über den Mail/Moodleaccount zu kommunizieren, so wie dies im Mail/Moodleaccount vorgesehen ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung des Accounts ist dem Nutzer nicht gestattet.

7.3. build! ist bei begründetem Verdacht von rechtsverletzenden Handlungen insbesondere im Sinne von Punkt 8.8. berechtigt, die rechtmäßige Nutzung des Accounts zu überprüfen.

Pflichten des Nutzers

8.1. Der Nutzer haftet für alle seine Pflichtverletzungen sowie sonstiger Dritter, die innerhalb der vom Nutzer beherrschbaren Sphäre Pflichtverletzungen begehen.

8.2. Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Nutzung der IT-Dienste erforderlichen Login-Daten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten, geschützt aufzubewahren und durch geeignete Vorkehrungen vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu bewahren. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten nur persönlich zu nutzen. Eine Nutzung der Login-Daten für mehrere Nutzer (z.B. als Gruppenaccount) ist nicht gestattet. build! weist darauf hin, dass aus Sicherheitsgründen persönliche Zugangsdaten vom Nutzer in regelmäßigen Abständen geändert werden müssen. Der Nutzer hat build! unverzüglich bei Bekanntwerden zu informieren, wenn unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Passwörter die IT-Dienste in schädlicher Form nutzen, haftet der Nutzer gegenüber build! insbe-sondere aus dem Rechtsgrund des Schadensersatzes.

8.3. Soweit der Nutzer im Rahmen der Nutzung der IT-Dienste personenbezogene Daten verarbeitet und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand vorliegt, hat er die erforderliche Einwilligung der jeweils Betroffenen einzuholen. Außerdem hat der Nutzer jederzeit alle auf ihn anwendbaren in- und ausländischen Regelungen über personenbezogene Datenverarbeitungen einzuhalten, in denen er die IT-Dienste nutzt. build! ist von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der IT-Dienste und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen.

8.4. Die Einrichtung, Sicherung und Aufrechterhaltung einer Internetverbindung unterliegt allein der Verantwortung des Nutzers. Die dafür anfallenden Kosten trägt der Nutzer selbst.

8.5. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzerdaten vor der Verarbeitung im Zusammenhang mit den IT-Diensten auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und diesbezüglich insbe-sondere lokale Virenschutzprogramme einzusetzen, die dem Stand der Technik entsprechen. Der Nutzer hat insbesondere vor diesem Hintergrund für eine aktuelle Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.

8.6. Der Nutzer darf keine Daten verarbeiten, die nach ihrer qualitativen (z.B. Viren) oder quantitati-ven Beschaffenheit (z.B. Spamming) geeignet sind, den Betrieb der IT-Dienste zu gefährden.

8.7. Der Nutzer ist weiters für die Verarbeitung, insbesondere die Eingabe und Pflege seiner Daten im Rahmen der IT-Dienste selbst verantwortlich.

8.8. Der Nutzer verpflichtet sich, dass er mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Nutzung der IT-Dienste, insbesondere durch die Verarbeitung von Inhalten, nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, keine beleidigenden, rassistischen, pornografischen, terroristischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte zu verarbeiten, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben oder anderweitig (straf)rechtswidrigen Inhalte sowie keine die Urheber- und Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzenden Inhalte zu verarbeiten. Inhalte, die diesen Vorgaben widersprechen sind bei Bekanntwerden durch den Nutzer an built! zu melden.

8.9. Eine Nutzung in Bezug auf das Speichern, Teilen, Versenden oder sonstige Verarbeiten von Inhalten, bei denen Urheberrechte Dritter verletzt werden ist nicht zulässig. Für eine allfällige Lizenzierung urheberrechtlich relevanter Inhalte ist der Nutzer selbst verantwortlich und hält build! diesbezüglich schad- und klaglos.

8.10. Der Nutzer ist verpflichtet, unbefugten oder missbräuchlichen Zugriff auf seine Zugänge sowie sonstige Sicherheitsverstöße (z.B. Hackerangriffe, etc.) unverzüglich nach Bekanntwerden an build! zu melden. Der Nutzer wird build! ebenfalls unverzüglich informieren, sofern derartige Verdachtsmomente für ihn bestehen.

8.11. Es ist dem Nutzer klar, dass die IT-Dienste nicht ein eigenständiges Backup des Nutzers ersetzen. build! haftet nicht für den Verlust von Nutzerdaten. Sofern es notwendig ist, verpflichtet sich der Nutzer zur Sicherung der Nutzerdaten auf einem alternativen Weg (z.B. externes Speichermedi-um, Festplatte), um Zugriff auf diese Daten zu erlangen.

8.12. Der Nutzer wird build! eventuelle Änderungen hinsichtlich seiner Daten, die von build! verarbeitet werden (z.B. Name/Firma, Adresse, E-Mail-Adresse, etc.; in der Folge kurz als „Kon-taktdaten“ bezeichnet), mitteilen.

Wartung und Verfügbarkeit

9.1. Die Wartung der IT-Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Störungen dienen, können zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen.

9.2. Der Nutzer ist verpflichtet, Mängel, Probleme und sonstige Störungen (in der Folge kurz „Störungen“ genannt) die er festgestellt hat, unverzüglich gegenüber build! anzuzeigen.

9.3. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Feststellung von Störungen, mitzuwirken. Der Nutzer hat build! insbesondere nachprüfbare Unterlagen bzw. Informationen über die Art und das Auftreten von Störungen zur Verfügung zu stellen und anzugeben, wie sich die Störung äußert und auswirkt und unter welchen Umständen sie auftritt.

9.4. Falls zur Störungsbehebung erforderlich, wird der Nutzer einen Fernzugriff auf seine Systeme zulassen. Unterlässt der Nutzer dies, kann dies zu einer Verzögerung der Störungsbehebung füh-ren.

9.5. Der Nutzer hat vor einer Störungsbehebung Daten vollständig zu sichern.

9.6. Bei Störungen wird build! anhand der vom Nutzern mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten. Der Nutzer wird die bereitgestellten oder empfohlenen Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung eines Fehlers übernehmen und bei der Fehlereingrenzung und Fehlerbehebung unterstützen.

9.7. Fehler in Geräten und Programmen von Dritten, die beim Nutzer eingerichtet bzw. installiert sind und Bedienungsfehler der Nutzer können ebenso zu Störungen führen. Diese sind vom Nut-zer auf seine Kosten zu beheben.

Zugangsbeschränkungen und Sperren

10.1. build! bemüht sich, die IT-Dienste mangelfrei, insbesondere ohne Unterbrechung, zur Verfügung zu stellen. build! kann die IT-Dienste zwecks Wartung, Tests, Austausch, Instandsetzung oder für andere betriebs- oder systembedingte Zwecke vorübergehend aussetzen. Build! kann den Zu-gang zu den IT-Diensten beschränken, sofern die Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Be-triebes, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen von Software oder gespei-cherten Daten der IT-Dienste oder anderer EDV-unterstützer Dienste von build! oder Dritten dies erfordern.

10.2. Sofern ein Nutzer wesentliche Vertragspflichten, sowie Pflichten, die sich aus diesen AGB erge-ben, insbesondere, wenn der Nutzer gegen das Gesetz bzw. die guten Sitten verstößt oder die Rechte Dritter verletzt oder wenn hinsichtlich dieser der begründete Verdacht besteht, ist build! neben weiteren rechtlichen Konsequenzen berechtigt, die Zugänge des Nutzers zu sperren und gegebenenfalls, sofern es im Ermessen von build! liegt und keine gesetzlichen Bestimmung dem entgegenstehen, die Nutzerdaten zu löschen.

10.3. build! wird den Nutzer von der Sperre und dem Grund für die Sperre informieren. Der Nutzer stellt build! im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei und haftet gegenüber build! auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Weiter-gehende Rechte bleiben build! ausdrücklich vorbehalten.

10.4. Sofern es im Ermessen von build! liegt, wird build! dem Nutzer im Fall einer Sperre innerhalb angemessener Frist eine Möglichkeit bereitstellen, die vorhandenen Nutzerdaten zu beziehen. Die Datenbereitstellung erfolgt in einem von build! vorgegebenen Format.

10.5. Die Sperre kann von build! aufgehoben werden, wenn die Gründe für die Sperre weggefallen sind.

Gewährleistung und Haftung

11.1. build! schließt die Gewährleistung, soweit gesetzlich zulässig, aus. build! übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass die IT-Dienste dauerhaft ohne Unterbrechung, Verzögerung oder Störung für den Nutzer zugänglich sind, dass die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder dass die Nutzerdaten unter allen Umständen gespeichert bleiben.

11.2. build! haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Beweislastumkehr gemäß § 1298 Abs 2 ABGB wird soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. build! haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden, ausgenommen bei Personenschäden.

11.3. build! ist nicht Eigentümerin der Nutzerdaten, die der Nutzer im Rahmen der IT-Dienste verarbeitet. Nur der Nutzer haftet für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und die Nicht-Verletzung von geistigen Eigentums- oder sonstigen Schutzrechten im Zusammenhang mit den Daten. build! haftet nicht für die durch den Nutzer verarbeitete Daten, insbesondere nicht für Verletzungen von geistigen Eigentums- oder sonstigen Schutzrechten durch den Nutzer, für vom Nutzer vorgenommene Löschungen oder Korrekturen oder für vom Nutzer unterlassene Speicherungen von Nutzerdaten.

11.4. Für alle übrigen Schäden ist eine Haftung von build!, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung, Unvermögen oder Unmöglichkeit der Leistung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Insbesondere gilt dieser Haftungsausschluss für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter, erwartete, aber nicht eingetretenen Ersparnisse, Schäden iZm der Beratung bei der Nutzung der IT-Dienste, Schäden aus Software-Programmfehlern, Schäden, die auf die Unmöglichkeit der Verwendung der IT-Dienste zurückzuführen sind (z.B. Unterbrechung, Verzögerung, Kommunikationsausfälle während der Nutzung), Hackerangriffe, Schäden wegen Nichteinhaltung der technischen Voraussetzungen durch den Nutzer, wegen Bedienungsfehler durch den Nutzer, wegen eigenmächtige Änderungen, Reparaturversuche bzw. sonstige Mani-pulationen sowie Datenverlust oder -beschädigung und Schäden iZm sonstigen Betriebsunterbrechungen des Nutzers.

11.5. Garantien im Rechtssinne werden, wenn nicht abweichend vereinbart, von build! nicht übernommen.

11.6. Für etwaige Schadenersatzansprüche des Nutzer gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Diese beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Nutzer Kenntnis vom Schaden erlangt hat.

11.7. build! distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. „Links“) bestehen. build! übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

11.8. Für Ereignisse höherer Gewalt, welche die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren, zeitweise verhindern oder unmöglich machen, haftet die von der höheren Gewalt betroffene Partei nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Parteien unabhängigen Umstände, die unvorhersehbar sind, nicht von den Parteien verschuldet waren und erst nach Ersteinstieg in den jeweiligen IT-Dienst eintreten. Die jeweils betroffene Partei wird der anderen Partei Beginn und Ende des Eintritts eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich anzeigen.

11.9. Aus sonstigen schriftlichen oder mündlichen Äußerungen können keine Rechte abgeleitet werden.

Datenschutz

12.1. Bei der Verwendung von Nutzerdaten, die personenbezogen sind, ist der Nutzer grundsätzlich für die Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere der DSGVO und des DSG, verantwortlich. Das gilt auch für das Teilen von oder die sonstige Verarbeitung von solchen Nutzerdaten mit Dritten, wie auch für die Verwendung von personenbezogenen Daten des Dritten (wie etwa dessen E-Mail-Adresse). build! erwirbt keine Rechte an den vom Nutzer im Rahmen der Nutzung der IT-Dienste gespeicherten Nutzerdaten (insbesondere personenbezogenen Daten).

12.2. build! erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzer, soweit sie für die Vertragsbeziehung zwischen build! und dem Nutzer sowie deren Abwicklung erforderlich sind. Weitere Informationen sind der Datenschutzinformation von build! zu entnehmen.

12.3. Der Nutzer weiß, dass andere Teilnehmer am Internet unter Umständen technisch in der Lage sind, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge.

12.4. build! ist berechtigt, personenbezogene Daten über den Nutzer als Betroffener (wie etwa seine Kontaktdaten) in jenem Rahmen und Umfang zu nutzen, als dies nach den einschlägigen datenschutzrechtlichen Regelungen zulässig ist.

12.5. Sofern behördlichen Ersuchen oder Anordnungen an build! übermittelt werden, mit denen auf Nutzerdaten oder auf personenbezogene Daten über den Nutzer als Betroffener zugegriffen werden soll, wird build! den Nutzer über solche Ersuchen oder Anordnungen ohne unnötigen Verzug in Kenntnis setzen, sofern das angemessen und nicht gesetzlich oder aufgrund von richterlichen Anordnungen untersagt ist.

Vertragsdauer und Kündigung

13.1. build! ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der IT-Dienste jederzeit zu beschränken oder einzustellen. build! ist weiters berechtigt, die Zurverfügungstellung der IT-Dienste gegenüber einzelnen Nutzern zu beschränken (z.B. durch Sperre). Dies kann neben den in Punkt 10. ange-führten Umständen auch dann erfolgen, wenn ein sonstiger Umstand vorliegt, der build! eine Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehung unmöglich oder unzumutbar macht oder wenn build! aus welchem Grund auch immer die IT-Dienste einstellt.

13.2. Eine Einstellung der IT-Dienste kann insbesondere aufgrund von grundlegenden Änderungen der technischen und/oder rechtlichen Standards erforderlich sein.

13.3. Nach Einstellung des Zuganges oder bei längerer Sperre des Zuganges wird build! die Nutzerda-ten diesem bereitstellen. Die Datenbereitstellung erfolgt in einem von build! vorgegebenem Format. build! überprüft nicht, ob die bereitgestellten Daten im jeweiligen Fall tatsächlich vom Nutzer bezogen worden sind oder nicht.

13.4. Der Nutzer hat ab erfolgter Bereitstellung einen Monat Zeit, die bereitgestellten Daten auf ihre Vollständigkeit zu kontrollieren und etwaige Mängel schriftlich unter Anführung konkreter Gründe/Beweise bei build! zu rügen. Geht binnen dieser Frist keine schriftliche Rüge bei build! ein, gelten die bereitgestellten Daten als vollständig und mängelfrei und es wird, soweit gesetz-lich gefordert oder möglich eine endgültige Löschung der Daten durchgeführt. Erfolgt fristgemäß eine schriftliche Rüge, werden die betroffenen Daten nicht gelöscht und build! wird sich hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise mit dem Nutzer abstimmen.

Sonstiges

14.1. Änderungen und Ergänzungen der AGB können jederzeit schriftlich erfolgen. build! wird die Nutzer der Cloud über Änderungen der AGB informieren. Dies erfolgt z.B. per E-Mail oder per Post.

14.2. Auf das Vertragsverhältnis ist ausschließlich materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des CISG und von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (insb. IPRG und ROM I-VO) anzuwenden.

14.3. Erfüllungsort ist Klagenfurt.

14.4. Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der Cloudnutzung ist ausschließlich das am Sitz von build! sachlich zuständige Gericht.

14.5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB, unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen oder unvollständigen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Die Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Bestimmung lässt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen unberührt.

14.6. Die unterlassene oder verzögerte Ausübung von Rechten und Ansprüchen von build! stellt keinen Verzicht auf ihre Geltendmachung dar. Eine teilweise Ausübung des Rechts oder Anspruchs schließt eine weitere Ausübung desselben oder die Ausübung anderer Rechte und Ansprüche nicht aus.

14.7. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform, wobei E-Mails dem Schriftformgebot genügen.

                       

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